Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung der JTCONSULT SRL
1. Grundlegende Bestimmungen zum Widerrufsrecht
1.1 Rechtsgrundlage und Anerkennung der Vertragsbedingungen:
Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie erlischt das Widerrufsrecht, wenn eine Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Dies betrifft insbesondere die Analyse- und Beratungsphase (Phase 1), die innerhalb von 60 Kalendertagen nach Einreichung des Vertrags abgeschlossen wird.
1.2 Einverständnis mit dem Verzicht auf das Widerrufsrecht und Anerkennung der Kündigungsbedingungen:
Der Mieter erklärt sich bei Vertragsabschluss mit dem Klicken auf „Jetzt kostenpflichtig einreichen“ und dem Ankreuzen des Pflichtfelds zum
damit einverstanden, dass das Widerrufsrecht für Phase 1 mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen erlischt.
Dies umfasst sämtliche in Phase 1 definierten Leistungen, einschließlich der Marktrecherche, Marktanalyse, Validierung der Angaben, Risikoabschätzung, Erfolgschancenbewertung, Erstellung der JT-Mieterbewertung und des Mietspiegel-Reports.
Ebenso bestätigt der Mieter, dass für Phase 2 ausschließlich die vertraglich vereinbarten Kündigungsrichtlinien gelten und nicht das gesetzliche Widerrufsrecht.
2. Widerrufsrecht Phase 1 – Analyse- und Bewertungsphase
2.1 Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 4 BGB:
Das Widerrufsrecht für Phase 1 des Vertragsverhältnisses erlischt vollständig und rechtswirksam in dem Zeitpunkt, in dem:
(a) dem Mieter die Vertragsbestätigung per E-Mail zugeht und
(b) sämtliche in Phase 1 geschuldeten Leistungen durch den Anbieter (JTConsult S.R.L.) vollständig erbracht wurden.
Zu den erbrachten Leistungen zählen im Einzelnen:
Marktanalyse,
Marktrecherche,
Prüfung und Strukturierung der Mieterselbstauskunft,
Risikoabschätzung,
Erfolgschancenabschätzung,
Erstellung der individuellen JT-Mieterbewertung,
Anfertigung eines auf das Gesuch zugeschnittenen Mietspiegelreports.
Dieses Erlöschen beruht auf § 356 Abs. 4 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Der Mieter wurde vor Einreichen des Vertrags umfassend über das vorzeitige Erlöschen seines Widerrufsrechts belehrt und hat diesem im Rahmen des Pflichtfelds auf der Website ausdrücklich wie folgt zugestimmt:
„Ja, ich stimme zu, dass das Widerrufsrecht für Phase 1 nach Vertragsbestätigung gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt. Ich erkläre mich einverstanden, dass in Phase 2 vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 BGB mit der Leistung begonnen wird und die Kündigungsrichtlinien für Phase 2 gelten.“
2.2 Widerrufsmöglichkeit vor Vertragsschluss:
Ein Widerruf der Vertragserklärung ist nur bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Vertragsbestätigung durch die Anbieterin (JTConsult S.R.L.) zulässig. Die Frist zur Vertragsannahme durch den Anbieter beträgt gem. § 147 Abs. 2 BGB 60 Kalendertage ab Einreichung des Vertragsangebots durch den Mieter.
Erfolgt innerhalb dieser 60-Tage-Frist ein ausdrücklicher Widerruf des Mieters vor Zugang der Vertragsbestätigung, so entstehen dem Mieter weder Kosten für Phase 1 noch für Phase 2.
Die vertraglichen Leistungen gelten in diesem Fall als nicht begonnen, und es besteht keine Zahlungsverpflichtung.
2.3 Hinweis zur Dringlichkeit des Widerrufs:
Da die Vertragsannahme durch die Anbieterin jederzeit auch vor Ablauf der 60-Tage-Frist erfolgen kann, wird dem Mieter ausdrücklich empfohlen, einen etwaigen Widerruf unverzüglich nach Einreichung des Vertrags in Textform zu erklären, sofern ein Rücktritt vom Vertrag beabsichtigt ist.
Mit Zugang der Vertragsbestätigung und der vollständigen Erbringung der Phase-1-Leistungen entfällt das Widerrufsrecht dauerhaft, was der Gesetzgeber ausdrücklich zulässt (§ 356 Abs. 4 BGB), sofern – wie hier – eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt und die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers nachweisbar vorliegt.
3. Kündigungsrecht Phase 2 – Wohnungsvermittlungsphase
3.1 Kündigung innerhalb der Mindestvermittlungsdauer:
Der Mieter kann während der fünfwöchigen Mindestvermittlungsdauer (35 Kalendertage) von Phase 2 den Vertrag kündigen. Dabei gilt:
- Der Dienstleister behält 50 % der bereits gezahlten Phase-2-Pauschale als Vergütung für den bereits begonnenen Aufwand ein.
- Eine anteilige Erstattung der verbleibenden 50 % erfolgt gemäß den vertraglichen Kündigungsrichtlinien.
3.2 Bestätigung der Kündigungsbedingungen:
Der Mieter bestätigt ausdrücklich, dass für Phase 2 ein anteiliges Kündigungsrecht gilt, sofern die Kündigung innerhalb der fünfwöchigen Mindestvermittlungsdauer erfolgt und der Mieter auch mit dem Dienstleister kooperiert hat.
3.3 Zusammenarbeitspflicht des Mieters:
Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass die vollständige Erbringung der Dienstleistung nicht allein vom Dienstleister abhängt, sondern auch von der aktiven Kooperation des Mieters.
- Eine Erstattung der ersten Hälfte der Phase-2-Pauschale erfolgt nicht, wenn der Mieter:
- Besichtigungstermine nicht wahrnimmt, obwohl sie seinen angegebenen Suchkriterien entsprechen.
- Eine Wohnung ablehnt, die seinen angegebenen Anforderungen entspricht.
- Nicht auf E-Mails antwortet oder den Kontakt zum Dienstleister einstellt.
(Mit „E-Mails“ sind sämtliche Postfächer gemeint, einschließlich Spam-Ordner und Archiv.)
In diesen Fällen gilt die Phase-2-Pauschale als Vergütung für die erbrachten Leistungen, da die Dienstleistung erbracht wurde und die Vermittlung entsprechend den angegebenen Kriterien erfolgte.
3.4 Erstattungsanspruch des Mieters:
Der Mieter hat das Recht auf eine 100 % Erstattung, sofern er seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und die JTCONSULT SRL die vertraglich zugesicherte Dienstleistung nicht erbringen kann. Weitere Details hierzu finden sich unter „§ 4 Vertragskündigung“ im Vertrag zur Wohnungsbeschaffung.
4. Form der Kündigungserklärung
4.1 Textliche Erklärung:
Die Kündigung kann ausschließlich in Textform erklärt werden (per E-Mail an ''legal@jtconsult-srl.com'' oder über den Live-Chat auf unserer Webseite).
❌ Der Mieter erhält keine Bestätigung über den Eingang der Kündigung.
✅ Die Kündigung wird automatisch mit dem Eingang der Nachricht wirksam.
5. Sonstige Bestimmungen zur Rückerstattung
5.1 Rückerstattungsverpflichtung und Frist:
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen.
5.2 Hinweis auf Zahlungsbedingungen bei Rückerstattung:
Bei Zahlungen über Online-Dienste wie Shopify Payments erfolgt die Rückerstattung abzüglich der angefallenen Bearbeitungsgebühren.