Widerrufsrecht
1. Grundlegende Bestimmungen zum Widerrufsrecht
1.1 Rechtsgrundlage nach BGB und EU-Richtlinie:
Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie sowie § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn eine Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher dem Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat. Dies betrifft insbesondere die Analyse- und Beratungsphase (Phase 1), die in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Einreichung des Vertrags abgeschlossen wird.
1.2 Einverständnis zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Vor Abschluss des Vertrags stimmt der Mieter ausdrücklich zu, dass das Widerrufsrecht für Phase 1 nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen erlischt. Die Zustimmung erfolgt, indem der Mieter ein spezielles Kontrollkästchen markiert, das auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hinweist und die Kenntnisnahme bestätigt. Diese Vorgehensweise entspricht den Anforderungen von § 356 Abs. 4 BGB, wonach der Verbraucher über das Erlöschen des Widerrufsrechts im Vorfeld klar informiert werden muss.
2. Widerrufsrecht für Phase 1 – Analyse- und Beratungsphase
2.1 Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Erbringung:
Das Widerrufsrecht für Phase 1 erlischt automatisch, sobald alle Leistungen dieser Phase vollständig erbracht wurden und der Mieter die Vertragsbestätigung per E-Mail erhalten hat. Die Phase umfasst die komplette Marktrecherche, Marktanalyse, Validierung der Angaben, Risikoabschätzung, Kontaktaufnahme mit Vermietern und die Vorbereitung aller notwendigen Vertragsdokumente.
2.2 Information und Zustimmung zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Der Mieter wird vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht und dessen vorzeitiges Erlöschen informiert. Die Zustimmung hierzu erfolgt schriftlich und vor Beginn der Dienstleistungserbringung, wie gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und § 356 Abs. 4 BGB gefordert.
2.3 Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufsverzichts:
Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Gebühren für Phase 1 in voller Höhe entrichten muss, sobald diese Leistungen erbracht wurden und das Widerrufsrecht erloschen ist.
3. Widerrufsrecht für Phase 2 – Wohnungsvermittlung
3.1 Widerruf innerhalb der Mindestvermittlungsdauer:
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag während der fünf-wöchigen Mindestvermittlungsdauer für Phase 2 zu widerrufen. In diesem Fall behält der Dienstleister 50 % der bereits gezahlten Servicepauschale als Vergütung für den begonnenen Aufwand ein. Die verbleibenden 50 % werden anteilig und innerhalb von sieben Kalendertagen zurückerstattet.
3.2 Zustimmung zu den Widerrufsbedingungen für Phase 2:
Der Mieter stimmt den Widerrufsregelungen für Phase 2 zu, insbesondere, dass ein anteiliges Widerrufsrecht nur innerhalb der fünf Wochen (35 Tage) geltend gemacht werden kann.
3.3 Zusammenarbeitspflicht des Mieters:
Der Mieter ist verpflichtet, zur Erfüllung der Dienstleistung aktiv mitzuwirken. Eine Rückerstattung der Servicepauschale erfolgt nicht, wenn der Mieter unter folgenden Bedingungen handelt:
- Verzicht auf Besichtigungstermine: Der Mieter verzichtet auf die Teilnahme an einem Besichtigungstermin für eine Wohnung, die den im Formular angegebenen Anforderungen entspricht.
- Ablehnung einer geeigneten Wohnung: Der Mieter lehnt eine Wohnung ab, die den vertraglich festgelegten Anforderungen entspricht.
In diesen Fällen gilt die Servicepauschale als Entschädigung für die erbrachten Leistungen, da die Dienstleistung im Rahmen des Vertrags erfüllt wurde.
4. Form und Abwicklung der Widerrufserklärung
4.1 Widerrufserklärung in Textform:
Der Widerruf muss schriftlich (z.B. per E-Mail an legal@jtconsult-srl.com) erklärt werden. Der Mieter erhält eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Widerrufs innerhalb von 24 Stunden.
5. Rückerstattungsbedingungen und Bearbeitungsgebühren
5.1 Rückerstattungsverpflichtung und Frist:
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Bestätigung des Widerrufs.
5.2 Bearbeitungsgebühren bei Online-Zahlungen:
Für Rückerstattungen bei Online-Zahlungen, die über Shopify Payments getätigt wurden, erfolgt die Erstattung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 1,9 % des Betrags plus 0,25 €.
Diese Richtlinien sind integraler Bestandteil unseres Servicevertrags und werden mit der Einreichung des verbindlichen Angebots durch den Mieter als anerkannt und akzeptiert betrachtet. Der Vertrag kommt zustande, wenn er innerhalb von zehn Werktagen durch uns angenommen wird. Die Erbringung der Leistung beginnt, nachdem der Mieter die erste Hälfte der Servicepauschale innerhalb von zwei Werktagen nach unserer Vertragsbestätigung beglichen hat.